Donnerstag, 17. August 2017

Bricht die Riesaer CDU das Wahlversprechen schon vor der Wahl?

Foto: Uta Knebel
Am gestrigen Mittwoch wurde unser Antrag "Stärkung des Wirtschaftsstandortes Riesa" beraten und von den Mehrheiten CDU/ FDP - Fraktion und SPD-Fraktion abgelehnt.

Unser Antrag zielte auf die Beibehaltung des Tarifs in der Verwaltung und die Befassung der Einkommen der Mitarbeiter und Geschäftsführer der städtischen Gesellschaften und deren Töchter.

Wir sind der Meinung, dass unter den derzeitigen Bedingungen - z.B. Fachkräftemangel und fehlender Nachwuchs in fast allen Branchen - wir ein Zeichen setzen müssen. Es soll Schluss damit sein, dass Riesa das Schlusslicht bei den Einkommen im Kreis Meißen ist. Angebot und Nachfrage regeln den Preis. Weniger Fachkräfte lassen deren Einkommen steigen. Darauf müssen wir uns einstellen. Und darauf zielte unser Antrag.

Wir wollten erreichen, dass die Menschen gute Löhne für gute Arbeit erhalten. Darum wollten wir mit gutem Beispiel voran gehen.

Und obwohl die Bundes-CDU mit dem aufgezeigten Plakat in die Bundestagswahl zieht, hat sich die Fraktion im Stadtrat gegen unser Anliegen ausgesprochen.

Haben sie tatsächlich vor, dass die Stadt aus dem Tarif des öffentlichen Dienstes austritt, wie es bereits mehrfach andiskutiert wurde? Interessiert es sie tatsächlich nicht, dass in städtischen Tochterunternehmen in Größenordnung geringfügig Beschäftigte arbeiten müssen? Ist das "C" in dieser Fraktion tatsächlich verloren gegangen, wie es Frank Richter jüngst in Bezug auf die Landes-CDU verlauten ließ?

Wir hätten unser Anliegen durchsetzen können, wenn wir stärker vertreten wären.

Und hier ist der Wähler gefragt. Die Schlußfolgerung aus dieser Niederlage muss sein, zur Wahl zu gehen und eben mal den Parteien die Stimme geben, die den Beschäftigten und Mindestlohnempfängern eine Stimme geben.

Donnerstag, 3. August 2017

Einladung zum Gespräch mit Tilo Hellmann

Foto: Tilo Hellmann
Am Donnerstag, 

den 10 August 2017, 18.00 Uhr, 

wird der Kandidat für die Bundestagswahl 2017 der Partei DIE LINKE, 

Tilo Hellmann im Bürgerbüro 

auf der Bahnhofstraße 32 in Riesa zu Gast sein.

Er wird sich den Fragen der Besucher stellen und das Programm unserer Partei und seine Finanzierbarkeit darstellen.

Wenn es um Finanzierung geht, ist Tilo Hellmann ein Fachmann. Durch sein jahrelanges Wirken im Landtag im Haushalts- und Finanzausschuss sind Finanzen und Planung für ihn kein Buch mit "sieben Siegeln".

Wir freuen uns auf Sie.

Samstag, 22. Juli 2017

Auftakt BTW 2017 in Riesa

In Riesa, im Ort der Vielfalt, fand heute die Auftakt- Veranstaltung zur Bundestagswahl 2017 statt.


Der Riesaer Appell hatte dazu eingeladen. Dem Aufruf haben sich viele Parteigliederungen und Bürger angeschlossen und er fand viele Unterstützung aus der Politik.

Gefolgt waren dem Aufruf viele Bürger und demokratische Parteien und deren Vertreter.

Neben Roll-Rutsch-Bahn, Hüpfburg, Zuckerwatte-Stand  formierten sich die Info-Stände der Parteien auf dem Rathausplatz.

Für das leiblich Wohl sorgte die Volksküche. Und das tat sie hervorragend.


Nach einem bunten Vormittag mit Musik, Spiel und gutem Essen gingen die Besucher zum Tagungsort "stern". Vor diesem wurde eine kurze Demo abgehalten, bei der sich die Anwesenden - zum Teil lautstark - von nationalistischer Ideologie distanzierten.

Friedlich ging es dann wieder zum Rathausplatz zurück und dort ging das Familienfest weiter.

Gegen 15.00 Uhr waren sich alle einig: Im Ort der Vielfalt wird "bunt" gewählt.

Allen Mitwirkenden ein herzliches Dankeschön.



Mittwoch, 19. Juli 2017

RIESA WÄHLT BUNT!

- Aufruf -

Aktionstag gegen Rechtsextremismus und Wahlkampfauftakt der demokratischen Parteien

Am 22.07.2017 wird die Stadt Riesa - wieder einmal - zum Schauplatz einer Veranstaltung der rechtsextremen und verfassungsfeindlichen NPD, diesmal sogar mit bundesweitem Charakter.
Wir, die unterzeichnenden Riesaer BürgerInnen und Bürger, VertreterInnen regionaler Vereine, Initiativen und demokratischer Parteien, wollen und werden den Verfassungsfeinden der NPD in Riesa nicht die Bühne überlassen! Seit 17 Jahren verbreitet die NPD von Riesa aus ihre menschenverachtende Ideologie, ihre rassistischen Anschauungen und ihre verfassungsfeindlichen Ziele in der ganzen Bundesrepublik.
Riesa soll am 22. Juli nicht als letzte NPD Hochburg in den bundesweiten Medien erscheinen. Wir wollen zum deutschlandweiten NPD-Wahlkampfauftakt deutliche und friedliche Zeichen setzen und zeigen, dass Riesa bunt statt braun wählt. Verfassungsfeinde sollen in unserer Stadt nicht unwidersprochen und ungestört agieren dürfen.
Schweigen und Ignorieren sind die falschen Mittel mit der NPD umzugehen. Wir sind überzeugt, dass ein friedlicher, wahrnehmbarer, öffentlicher Protest die NPD Veranstaltung nicht aufwertet oder ihr mehr Beachtung als verdient verschafft, sondern dass dies der richtige Weg ist mit dieser Veranstaltung und der NPD Ideologie umzugehen und um Schaden vom Image unserer Stadt abzuwenden.
Auch wenn es uns nicht gefällt; die NPD hat das Recht, an diesem Tag ihren Wahlkampf hier in Riesa zu eröffnen. Sie hat allerdings nicht das Recht ihre menschenverachtende und verfassungsfeindliche Ideologie unwidersprochen und ungestört zu verbreiten. Wir plädieren nicht für Meinungs- und Versammlungsverbote sondern für die zivilgesellschaftliche Auseinandersetzung mit den von der NPD propagierten Zielen.
Um diese Auseinandersetzung zu führen und um ein klares Zeichen zu setzen, dass eine große Mehrheit in unserer Stadt die Ideologie der NPD ablehnt, möchten wir am 22.07.2017 von 10.00 – 15.00 Uhr alle BürgerInnen zu einem Wahlkampfauftakt der in Riesa ansässigen demokratischen Parteien unter dem Motto: „RIESA WÄHLT BUNT!“ auf den Riesaer Rathausplatz einladen. Ab 13.00 Uhr möchten wir gemeinsam eine Demonstration zum NPD Versammlungsort, der Stadthalle Stern durchführen.
Initiative Riesaer Appell 2.0, SPD Ortsverein Riesa, Die Linke Ortsverband Riesa, Bündnis 90 / Die Grünen Regionalverband Riesa, FDP Riesa, Linksjugend Meißen, Jusos Sachsen, IG Metall Riesa, Outlaw gGmbH, Sprungbrett e.V., IG Dunkelbunt e.V., VOKÜ Riesa, die Mitglieder der Riesaer Stadtratsfraktion und Kreistagsfraktion der Partei Die Linke, Birgit Böhm, Florian Behms, Johann Stein, Uta Knebel, Dirk Haubold, Volker Herold, Tilo Hellmann, Thoralf Möhlis, Heiko Isopp, Eric Richter, Kerstin Lauterbach MdL, Susann Rüthrich MdB

Der Aufruf wird bisher von folgenden Menschen unterstützt:
Rico Gebhard MdL, Katja Meier MdL, Valentin Lippmann MdL, Rene Jalaß MdL, Caren Lay MdB, Dr. Andre Hahn MdB, Sahra Wagenknecht MdB, Cornelia Ernst (MEP), Silvio Lang



Montag, 19. Juni 2017