Wir sagen DANKE.

Ein ereignisreiches und politisch brisantes Jahr neigt sich dem Ende. Das möchten wir zum Anlaß nehmen, allen Mitgliedern und Sympatisanten des Ortsverbandes, für Ihr Mitwirken und die konstruktive und kritische Begleitung unserer Arbeit zu danken.

Wir wünschen allen und Ihren Familien ein besinnliches Weihnachtsfest mit vielen kleinen Freuden, erholsame Feiertage sowie einen gesunden und erfolgreichen Start ins kommende Jahr 2018.

Ortsvorstand Riesa

Gedanken zum Besuch in der JVA Zeithain am 11.12.2017

Foto: U. Knebel

40 Jahre Justizvollzugsanstalt Zeithain - Eine Justizvollzugsanstalt mit Angeboten für die Gefangenen im Bereich Kultur, Kunst und Handwerk. Super! Und super, was wir sehen konnten! Danke an die Mitwirkenden!
Aber was passiert mit den Menschen, wenn sie allein gestellt aus der JVA entlassen werden? Könnten diese Angebot auch außerhalb der JVA weitergeführt werden und so den Neustart erleichtern? In diesem Zusammenhang entstandene soziale Bindungen könnten einen Neuanfang erleichtern. Oder? - Diese Gedanken bewegen mich. Euch auch, dann meldet Euch mal!

Einladung zur Gemeinderatssitzung Zeithain

Am 11.12.2017, 19.00 Uhr wir der Gemeinderat Zeithain in Neudorf wieder zu seiner Sitzung tagen.
Ein wichtiger Tagesordnungspunkt wird die Entschädigungssatzung der Freiwilligen Feuerwehr Zeithain sein. Die BIG und die Mitglieder der Liste DIE LINKE haben einen eigenen Vorschlag erarbeitet. Sie sind herzlich zu dieser Sitzung eingeladen.

Schmiererei an unseren Fenstern

Foto: Uta Knebel

"Narren Hände beschmieren ..."

Wieder hat es die Scheiben des Büros der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Meißen und dem Bürgerbüro des Mitglied des Landtages René Jalaß getroffen.
Dieses Mal wurde ein Hakenkreuz an die Scheibe gemalt und Kaugummis an die Scheiben geklebt. Dies wurde durch umsichtige Polizisten in Riesa aufgenommen.

Das ist das zweite Mal in diesem Jahr, dass die Scheiben zum Ziel von Vandalismus geworden sind. Anfang des Jahres wurde ein Scheibe durch einen Steinschlag zerstört. Zu diesem Vorfall gab es eine nichtöffentliche Verhandlung.

10 Gründe für DIE LINKE

10. Nur DIE LINKE ist ein Garant für einen Wechsel.

Foto. Uta Knebel

Sie macht Druck für soziale und friedliche Veränderung - egal ob aus der Regierung oder aus der Opposition. Sie ist nicht beliebig und hält sich nicht Koalitionen selbst mit Union oder FDP offen, sondern fordert einen echten Politikwechsel ein.

zusammengestellt von Team Sahra 

10 Gründe für DIE LINKE

Foto: Uta Knebel

9. Nur DIE LINKE steht auf der Seite der großen Mehrheit.

Sie erhebt ihre Stimme für die Interessen von beschäftigten, Erwerbslosen, Rentnerinnen und Rentnern, Schülerinnen und Schülern, Auszubildenden und Studierenden. Konsequent und glaubwürdig!

zusammengestellt von Team Sahra

Einladung zum Wahlabschluss

 Einladung

Am  24. September öffnet der Ortsverband DieLinke.Riesa seine 

Geschäftsstelle zur offenen „Wahlparty“ in der Bahnhofstraße 32.

Mit Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen gegen 18.00 Uhr

wollen wir am Start und präsent sein und laden alle Interessierten 

ein, mit uns zu diskutieren und den Wahlausgang bei einem guten 

Glas und kleinen Snacks zu bewerten. 

Ich freue mich auf interessante Gäste und Gespräche.

Heiko Isopp
Ortsvorsitzender

20. September 2017 - Internationaler Weltkindertag

Unter dem Motto "Kindern eine Stimme geben "
 

veranstalten unter dem Dach des Aktionsbündnisses „Riesaer Appell“ folgende Kooperationspartner einen buntes und vielfältiges Kinder- und Familienfest zum Weltkindertag im Kinder- und Jugendhaus RIEMIX:

• Christliches Schulzentrum „Rudolf

  Stempel" Riesa e.V.

• DIE LINKE. Ortsverband Riesa

• Freizeitinsel Riesa-Großenhain e.V.

• IG Dunkelbunt e.V.,

• Islamisches Zentrum Riesa e.V. (in

  Gründung)

• Museumsverein Riesa e.V.

• Outlaw gemeinnützige Gesellschaft
  für Kinder- und Jugendhilfe mbH

• Sprungbrett Riesa e.V.

• Stadtmuseum der FVG Riesa mbH

Für die kleinen und großen Besucher wird es ab 16:00 Uhr im und um die Riesaer Freizeiteinrichtung an der Klötzerstraße eine Vielzahl von Spiel-, Kreativ, Kultur-,

Wissens- und Bewegungsangeboten geben. Bei den Aktionen geht es vor allem um die

Träume und Wünsche, aber auch um die Rechte der Kinder. Doch der Spaß steht dabei immer im Vordergrund, auch bei dem Blasquatsch-Kinder-Konzert mit „Black Mamba und Frau Krause“ um 17:00 Uhr. Hurmor- und kraftvoll werden Kinderlieder

und Gassenhauer durch Posaune, Tuba, Gartenschlauchtrompete und Quetschkommode

gepresst, darf mitgesungen, mitmusiziert und mitgetanzt werden.

Um 18:00 Uhr wird das Familienfest dann zum großen Abendpicknik. Tische werden

zusammengestellt, die hoffentlich von allen mitgebrachten Speisen und Getränke

daraufgestellt und durch vor Ort zubereitete Köstlichkeiten ergänzt. Mit Begegnungen,

Musik und Gesprächen am Lagerfeuer klingt der Weltkindertag dann aus.

Brunch in Meißen

Am Samstag, den 16. September sind Sie und seid Ihr recht herzlich nach Meißen eingeladen.
In der Zeit von 10.00 bis 13.00 Uhr treffen wir uns mit dem Direktkandidaten  im Wahlkreis 155 Tilo Hellmann und der Spitzenkandidatin Katja Kipping zum Meinungsaustausch und geselligem Beisammensein.

10 Gründe für DIE LINKE

Foto: Uta Knebel

6. Nur DIE LINKE lehnt Konzernschutzabkommen und Privatisierung ab.

Nein zu TTIP und zu CETA. Nein zu den geplanten - und immer wieder vertuschten -
Autobahnprivatisierung. Privatisierung heißt Raub. Privatisierung ist Diebstahl an unserem öffentlichen Eigentum.

zusammengestellt von Team Sahra

"Das Buch", das beim Literaturfest in Meißen Deutschlandweit Wellen schlug

Mehr zum Buch (Klick!)

11. September 2017 / 18:00 Uhr / Stadtmuseum Riesa / Benno-Werth-Saal / Poppitzer Platz 3 / 01589 Riesa / Eintritt frei!

"Unter Sachsen - Zwischen Wut und Willkommen"
Buchvorstellung und Gespräch u.a. mit

* Matthias Meisner (Herausgeber)

*Andreas Näther (SprecherInnengruppe Riesaer Appell)

*Andre Schnabel (DGB)

* Susann Rüthrich (MdB)

Der Bayrische Rundfunk titelte:

Lesung des Buches "Unter Sachsen" in Meißen "Dieser Dreck wird mit Sicherheit nicht in unserem Rathaus gelesen!" Der Meißner CDU Stadtrat Jörg Schlechte wettert gegen den Sammelband "Unter Sachsen".

DIE LINKE.Riesa bedauert)*, nicht eingeladen worden zu sein, zumal uns der Kampf für die Lesung dieses Buches zum Literaturfest in Meißen nicht nur ein demokratisches Anliegen sondern auch ein linkes Bedürfnis gewesen ist - wie in unserer Landeszeitung "Links!" Ausgabe Juni 2017 auf der Seite des Kreises Meißen nachlesbar ist!
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)* gemäß Aussage ihrer Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat Riesa

Gedenken an die Opfer des Faschismus

Die Genossen des Ortsverbandes Riesa trafen sich am heutigen Sonntag zum Gedenken an die Opfer des Faschismus und des Zweiten Weltkrieges am Denkmal der Verfolgten des Naziregimes in Riesa.

Im Anschluss an die Kranzniederlegung fuhren die Genossen gemeinsam zu einer größeren Gedenkfeier nach Meißen.

Am Käthe-Kollwitz-Denkmal in Meißen hatten sich Genossen des  Kreisverbandes versammelt und gedachten der Opfer in einem feierlichen Rahmen.

Heute spielte der Wahlkampf keine Rolle. Gemeinsam mit Vertretern von VVN-BdA wurde darauf aufmerksam gemacht, dass die Augezeugen jener furchtbaren Zeit bald nicht mehr unter uns sein werden. Das kollektive Gedächtnis darf aber die Geschichte nicht vergessen. Um so wichtiger ist es, an einem solchen Tag gemeinsam zu bekunden, dass wir aus der Geschichte gelernt haben. Nie wieder Krieg!

Zehn Gründe für DIE LINKE

Foto: Uta Knebel

4. Nur DIE LINKE ist nicht Teil des neoliberalen Parteienkartells.

Sie sorgt dafür, dass die herrschende Politik von Union, SPD, Grüne und FDP nicht fortgesetzt wird.
Denn diese haben sich in den letzten Jahren allesamt und in unterschiedlichen Koalitionen als regierungsunfähig erwiesen. Anstatt die Interessen der großen Mehrheit der Bevölkerung zu vertreten, haben sie Demokratie und Sozialstaat immer weiter zerstört. Damit muss Schluss sein.

Zehn Gründe für DIE LINKE

Foto: Uta Knebel

3. Nur DIE LINKE setzt sch ein für gerechte Steuern.

Sie akzeptiert es nicht, dass einige wenige immer reicher werden und die große Mehrheit immer ärmer. Für eine Millionärsteuer und eine Erbschaftsteuer, die diesen Namen verdient bei gleichzeitiger steuerlicher Entlastung der Mittelschicht!

Gar nicht Wählen? Nein!

"Die Parteien sind doch alle gleich.
 
Nein. Es gibt Unterschiede und klare Alleinstellungsmerkmale. Anders als alle anderen im Bundestag
vertretenen Parteien sind wir LINKE konsequent gegen Privatisierungen, werden Sozialabbau nicht zustimmen und niemals Hand heben für Kriegseinsätze und Waffenexporte."

zusammengestellt von Team Sahra

Gedenkveranstaltung für die Opfer des antifaschistischen Widerstandes

Foto: Harald Kühne

10. September - Sternfahrt zu Denkmalen des antifaschistischen Widerstands

Traditionell gedenkt und erinnert DIE LINKE an jedem zweiten Sonntag im September an die Opfer des Faschismus und der imperialistischen Kriege. In diesem Jahr stehen dabei für DIE LINKE vor allem die Forderung nach Abrüstung, dem Verbot von Waffenexporten und einem Einsatzstop der Bundeswehr im Ausland im Mittelpunkt. Alle Ortsverbände der Partei DIE LINKE werden an diesem Vormittag an örtlichen Denkmalen  kurze Meetings durchführen.

In Riesa treffen wir uns 9.30 Uhr am Denkmal für dieVerfolgten des Naziregimes.

Anschließend fahren wir gemeinsam nach Meißen zum Antifa-Denkmal am Käthe-Kollwitz-Park fahren. Auf der Abschlusskundgebung um 10.30 Uhr wird dann der Direktkandidat für die Bundestagswahl Tilo Hellmann das Wort ergreifen.    

 Sie/ Ihr seid herzlich dazu eingeladen.

Zehn Gründe für DIE LINKE

Foto: Uta Knebel

2. Nur DIE LINKE stimmt nicht für Kriege, Aufrüstung und NATO.

Sie setzt sich anstelle der NATO ein für ein Verteidigungsbündnis, das auf Abrüstung und Diplomatie setzt und Russland mit einschließt. Statt immer mehr Kriegsbeteiligungen in aller Welt und Waffenexporte selbst in die Kopf-Ab-Diktatur Saudi-Arabien will sie mehr Geld für die Entwicklungshilfe und ein Ende von ausbeuterischer Wirtschaftspolitik und geostrategischer Einflussnahme des Westens. 

Zehn Gründe für DIE LINKE

1. Nur DIE LINKE streitet für soziale Gerechtigkeit

Foto: Uta Knebel

Sie tritt ein für

• höhere Löhne, 
• die Stärkung der gesetzlichen Rente, 
• die Wiederherstellung einer bedarfsdeckenden und sicheren Arbeitslosenversicherung, 
• die Abschaffung von Hartz IV, 
• bessere Pflege, 
• gebührenfreie Bildung und 
• für ein Ende des Zwei-Klassen-Gesundheitssystems.

DGB - Podiumsgespräch am 6. September, 18.00 Uhr im Haus am Poppitzer Platz in Riesa

Foto: Tilo Hellmann

Der DGB lädte ein ins Haus am Poppitzer Platz in Riesa


Am Mittwoch stellt sich auch unsere Direktkandidat Tilo Hellmann für die Bundestagswahl in diesem Jahr den Fragen der Bürgerinnen und Bürger. Sie sind herzlich dazu eingeladen.

Gar nicht wählen? Nein!

"Ich fühle mich von keiner Partei vertreten.

Eine 100prozentige Zustimmung zu Programm und Personal einer Partei wirst Du höchstwahrscheinlich niemals finden. Deshalb wird Dir nur der Weg bleiben, die Partei zu wählen, mit der Du die meisten Übereinstimmungen hast. Und wenn Dir das nicht genügt, dann bleibt Dir immer noch der Weg, in eine Partei einzutreten und ihre Politik und Strategie mitzugestalten. In der LINKEN freue ich mich immer über neue Mitstreiter für einen konsequenten Kurs für Frieden und soziale Gerechtigkeit."

zusammengestellt von Team Sahra

Aktionstag in Riesa

Weltfriedenstag und Bürgergespräche

in den Morgenstunden trafen sich Genossen in den Ortsteilen von Riesa bereits 9.00 Uhr zu . Mit viel Elan, wie man unschwer erkennen kann, ging es los.

Bürgergesprächen

Mit der Wahlzeitung, Personenflyer unseres Direktkandidaten Tilo Hellmann und dem Kurzwahlprogramm ausgestattet, ging es an den Mann oder die Frau. 

Bürger nutzten die Gelegenheit, unsere Stadträte auf Probleme aufmerksam zu machen.

Nach anderthalb Stunden und zahlreichen Gesprächen mit Bürgern unserer Stadt ging es dann wieder an die Arbeit bzw. nach Haus oder zur häuslichen Hilfe bei den Eltern.

14.00 Uhr "stiegen" dann am Mannheimer Platz Luftballons mit Friedenstauben in den Himmel. Anlässlich des Weltfriedenstages hatten wir uns mit einer Gasflasche und Luftballons ausgestattet vor dem Kino postiert und fanden reißenden Absatz bei den Kindern. Gleichzeitig konnten wir wieder interessante Gespräche mit den Eltern der Kinder und auch Jugendlichen führen. Zum Thema Frieden gab es keine gegenteilige Meinung. Er ist wichtig für alle Menschen, ob jung oder älter. Daran wollten wir mit dieser Aktion auch in diesem Jahr erinnern.

Vielen Dank allen Beteiligten und die heutigen Aktionen machen Lust auf die nächsten.

Gar nicht wählen? Nein!

"Mit meiner Stimmabgabe legitimiere ich doch nur den ganzen Mist, der politisch passiert."

Das machst Du durch Nichtwahl, dann auf die Weise verhilfst Du den etablierten Parteien im Amt zu bleiben. Wenn du aber mit der Wahl der LINKEn gegen ein "Weiter so" votierst, dann legitimierst Du, den "ganzen Mist" nicht, sondern forderst Veränderungen ein.

zusammengestellt durch "Team Sahra"

Gar nicht wählen? Nein!

"Politiker sind alle korrupt."

Nicht alle; es gibt Ausnahmen! Wir LINKEN lassen uns nicht kaufen durch Konzernspenden. Wir stehen nicht auf den Gehaltslisten von Aufsichtsräten. Wir gewähren Wirtschafts-Lobbyisten keinen Zutritt ins Parlament. Anstatt nur auf unseren eigenen Vorteil bedacht zu sein, spenden wir die (gegen unsere Stimmen) beschlossenen Diätenerhöhungen für soziale und karitative Projekte sowie für Aufklärungsarbeit.

Zusammengestellt von "Team Sahra"

Gar nicht wählen? Nein

Bildunterschrift hinzufügen

"Die da oben machen doch ohnehin, was sie wollen."

Das machen sie nur dann, wenn wir sie machen lassen. Mit der Wahl der LINKEn kannst Du darauf hinwirken, dass im Parlament zumindest eine politische Kraft vertreten ist, die den etablierten Parteien genau auf die Finger sieht und sie nach der Wahl an die Umsetzung ihrer jetzigen Wahlversprechen erinnert. Und dazu brauchen wir natürlich dringend mehr Druck und Widerstand von der Straße.

zusammengestellt von "Team Sahra"

Bricht die Riesaer CDU das Wahlversprechen schon vor der Wahl?

Foto: Uta Knebel

Am gestrigen Mittwoch wurde unser Antrag "Stärkung des Wirtschaftsstandortes Riesa" beraten und von den Mehrheiten CDU/ FDP - Fraktion und SPD-Fraktion abgelehnt.

Unser Antrag zielte auf die Beibehaltung des Tarifs in der Verwaltung und die Befassung der Einkommen der Mitarbeiter und Geschäftsführer der städtischen Gesellschaften und deren Töchter.

Wir sind der Meinung, dass unter den derzeitigen Bedingungen - z.B. Fachkräftemangel und fehlender Nachwuchs in fast allen Branchen - wir ein Zeichen setzen müssen. Es soll Schluss damit sein, dass Riesa das Schlusslicht bei den Einkommen im Kreis Meißen ist. Angebot und Nachfrage regeln den Preis. Weniger Fachkräfte lassen deren Einkommen steigen. Darauf müssen wir uns einstellen. Und darauf zielte unser Antrag.

Wir wollten erreichen, dass die Menschen gute Löhne für gute Arbeit erhalten. Darum wollten wir mit gutem Beispiel voran gehen.

Und obwohl die Bundes-CDU mit dem aufgezeigten Plakat in die Bundestagswahl zieht, hat sich die Fraktion im Stadtrat gegen unser Anliegen ausgesprochen.

Haben sie tatsächlich vor, dass die Stadt aus dem Tarif des öffentlichen Dienstes austritt, wie es bereits mehrfach andiskutiert wurde? Interessiert es sie tatsächlich nicht, dass in städtischen Tochterunternehmen in Größenordnung geringfügig Beschäftigte arbeiten müssen? Ist das "C" in dieser Fraktion tatsächlich verloren gegangen, wie es Frank Richter jüngst in Bezug auf die Landes-CDU verlauten ließ?

Wir hätten unser Anliegen durchsetzen können, wenn wir stärker vertreten wären.

Und hier ist der Wähler gefragt. Die Schlußfolgerung aus dieser Niederlage muss sein, zur Wahl zu gehen und eben mal den Parteien die Stimme geben, die den Beschäftigten und Mindestlohnempfängern eine Stimme geben.

Einladung zum Gespräch mit Tilo Hellmann

Foto: Tilo Hellmann

Am Donnerstag, 

den 10 August 2017, 18.00 Uhr, 

wird der Kandidat für die Bundestagswahl 2017 der Partei DIE LINKE, 

Tilo Hellmann im Bürgerbüro 

auf der Bahnhofstraße 32 in Riesa zu Gast sein.

Er wird sich den Fragen der Besucher stellen und das Programm unserer Partei und seine Finanzierbarkeit darstellen.

Wenn es um Finanzierung geht, ist Tilo Hellmann ein Fachmann. Durch sein jahrelanges Wirken im Landtag im Haushalts- und Finanzausschuss sind Finanzen und Planung für ihn kein Buch mit "sieben Siegeln".

Wir freuen uns auf Sie.

Auftakt BTW 2017 in Riesa

In Riesa, im Ort der Vielfalt, fand heute die Auftakt- Veranstaltung zur Bundestagswahl 2017 statt.


Der Riesaer Appell hatte dazu eingeladen. Dem Aufruf haben sich viele Parteigliederungen und Bürger angeschlossen und er fand viele Unterstützung aus der Politik.

Gefolgt waren dem Aufruf viele Bürger und demokratische Parteien und deren Vertreter.

Neben Roll-Rutsch-Bahn, Hüpfburg, Zuckerwatte-Stand  formierten sich die Info-Stände der Parteien auf dem Rathausplatz.

Für das leiblich Wohl sorgte die Volksküche. Und das tat sie hervorragend.


Nach einem bunten Vormittag mit Musik, Spiel und gutem Essen gingen die Besucher zum Tagungsort "stern". Vor diesem wurde eine kurze Demo abgehalten, bei der sich die Anwesenden - zum Teil lautstark - von nationalistischer Ideologie distanzierten.

Friedlich ging es dann wieder zum Rathausplatz zurück und dort ging das Familienfest weiter.

Gegen 15.00 Uhr waren sich alle einig: Im Ort der Vielfalt wird "bunt" gewählt.

Allen Mitwirkenden ein herzliches Dankeschön.

RIESA WÄHLT BUNT!

- Aufruf -

Aktionstag gegen Rechtsextremismus und Wahlkampfauftakt der demokratischen Parteien

Am 22.07.2017 wird die Stadt Riesa - wieder einmal - zum Schauplatz einer Veranstaltung der rechtsextremen und verfassungsfeindlichen NPD, diesmal sogar mit bundesweitem Charakter.

Wir, die unterzeichnenden Riesaer BürgerInnen und Bürger, VertreterInnen regionaler Vereine, Initiativen und demokratischer Parteien, wollen und werden den Verfassungsfeinden der NPD in Riesa nicht die Bühne überlassen! Seit 17 Jahren verbreitet die NPD von Riesa aus ihre menschenverachtende Ideologie, ihre rassistischen Anschauungen und ihre verfassungsfeindlichen Ziele in der ganzen Bundesrepublik.

Riesa soll am 22. Juli nicht als letzte NPD Hochburg in den bundesweiten Medien erscheinen. Wir wollen zum deutschlandweiten NPD-Wahlkampfauftakt deutliche und friedliche Zeichen setzen und zeigen, dass Riesa bunt statt braun wählt. Verfassungsfeinde sollen in unserer Stadt nicht unwidersprochen und ungestört agieren dürfen.

Schweigen und Ignorieren sind die falschen Mittel mit der NPD umzugehen. Wir sind überzeugt, dass ein friedlicher, wahrnehmbarer, öffentlicher Protest die NPD Veranstaltung nicht aufwertet oder ihr mehr Beachtung als verdient verschafft, sondern dass dies der richtige Weg ist mit dieser Veranstaltung und der NPD Ideologie umzugehen und um Schaden vom Image unserer Stadt abzuwenden.

Auch wenn es uns nicht gefällt; die NPD hat das Recht, an diesem Tag ihren Wahlkampf hier in Riesa zu eröffnen. Sie hat allerdings nicht das Recht ihre menschenverachtende und verfassungsfeindliche Ideologie unwidersprochen und ungestört zu verbreiten. Wir plädieren nicht für Meinungs- und Versammlungsverbote sondern für die zivilgesellschaftliche Auseinandersetzung mit den von der NPD propagierten Zielen.

Um diese Auseinandersetzung zu führen und um ein klares Zeichen zu setzen, dass eine große Mehrheit in unserer Stadt die Ideologie der NPD ablehnt, möchten wir am 22.07.2017 von 10.00 – 15.00 Uhr alle BürgerInnen zu einem Wahlkampfauftakt der in Riesa ansässigen demokratischen Parteien unter dem Motto: „RIESA WÄHLT BUNT!“ auf den Riesaer Rathausplatz einladen. Ab 13.00 Uhr möchten wir gemeinsam eine Demonstration zum NPD Versammlungsort, der Stadthalle Stern durchführen.

Initiative Riesaer Appell 2.0, SPD Ortsverein Riesa, Die Linke Ortsverband Riesa, Bündnis 90 / Die Grünen Regionalverband Riesa, FDP Riesa, Linksjugend Meißen, Jusos Sachsen, IG Metall Riesa, Outlaw gGmbH, Sprungbrett e.V., IG Dunkelbunt e.V., VOKÜ Riesa, die Mitglieder der Riesaer Stadtratsfraktion und Kreistagsfraktion der Partei Die Linke, Birgit Böhm, Florian Behms, Johann Stein, Uta Knebel, Dirk Haubold, Volker Herold, Tilo Hellmann, Thoralf Möhlis, Heiko Isopp, Eric Richter, Kerstin Lauterbach MdL, Susann Rüthrich MdB

Der Aufruf wird bisher von folgenden Menschen unterstützt:

Rico Gebhard MdL, Katja Meier MdL, Valentin Lippmann MdL, Rene Jalaß MdL, Caren Lay MdB, Dr. Andre Hahn MdB, Sahra Wagenknecht MdB, Cornelia Ernst (MEP), Silvio Lang