Montag, 20. April 2015

Gemeinsame Erklärung der Freien Wähler, Bürgerbewegung Riesa und LINKE

Zum SZ-Artikel "Müller zieht die Reißleine beim Schulzentrum"

Riesa will die Planung für den 24 Millionen-Neubau stoppen.

Eine Schlagzeile, die ihrem Namen alle Ehre macht, da sie die Stadträte völlig unvermittelt, wie ein "Schlag" traf.

Der Zustand der Schule ist nicht erst seit Wochen, sondern seit wenigstens zwei Jahren bekannt. Der Oberbürgermeister kannte bereits als Stadtrat die Dringlichkeit der Sanierung. War sie doch mit ein Grund für die "Kurzfristigkeit" bei der Fördermittelbeantragung im Jahr 2013. Außerdem hat die Sächsische Zeitung die Zustände der Toiletten bereits vor zwei Jahren "benotet" und der Gesamtzustand war nicht selten der Grund, warum Schüler sich nicht für die Schule Am Merzdorfer Park entschieden haben. Jedem Schüler, Lehrer und Elternteil und den Blutspendern sind die Unzulänglichkeiten an der Schule bekannt.
Uns liegt noch kein Schreiben einer Androhung des Mitwirkungsentzuges vor. Ist die drohende Schließung vorgeschoben, um das Gesicht zu wahren?
Im Januar 2015 legte Herr Müller einen Widerspruch zum Fördermittelbescheid ein, weil die "Mehrheit" des Stadtrates das so wollte. Die Freien Wähler/ Bürgerbewegung Riesa, SPD und LINKE haben diesen Widerspruch nicht gewollt. Unser Ansinnen war es, eine Plan B anzuarbeiten. Dies war wegen des Widerpruches nicht möglich. Wieder kostbare Zeit verloren?! 
Im Stadtrat März 2015 wurden die Stadträte „beschworen“  die geplanten Fördermittel für das Schulzentrum nicht aus dem Haushalt herauszunehmen. Es sollte die Chance, die Fördermittel dennoch zu erhalten, nicht verschlechtert werden. Und keinen Monat später ist alles per "Reißleine" gestoppt.
Wir mahnen in dieser Situation ein sehr wohl bedachtes Vorgehen an. Wir können keine Zusage treffen und falsche Hoffnung schüren, in dem schon wieder über Termine und Maßnahmen gesprochen wird.
Dass wir sanieren müssen, steht außer Frage. Dass wir Sicherungsvorkehrungen treffen müssen, steht auch außer Frage. Unaufschiebbare Maßnahmen, die Leib und Leben gefährden, stehen da natürlich an erster Stelle.
Wir müssen schnellstmöglich, wenn möglich bis Juli 2015 ein geänderte Schulnetzplanung in Riesa beschließen. In Vorbereitung dazu gehören Schülerströme und Entwicklungsprognosen auf den Tisch.  Anhand der sich daraus ergebenden Anforderungen müssen die Schulen gegebenenfalls überplant und eine Prioritätenliste für die Maßnahmen erarbeitet werden. Dabei müssen wir umsichtig und gesetzeskonform vorgehen, um mögliche Fördermittel nicht wieder in Frage zu stellen. Die Planung wird den finanziellen Umfang klarstellen und die Zeitschiene bestimmen. Erst in der Gesamtbetrachtung sind zuverlässige Zusagen gegenüber den Bürgern möglich.
"Eine mutige Entscheidung" wäre gewesen, bereits mit der Absage der Fördermittel zuzugeben, dass die Pläne gescheitert sind. Wir hätten kostbare Zeit im Sinne der  Kinder und Lehrer gewonnen.


Samstag, 11. April 2015

Glückwünsche zum Geburtstag an Bärbel Heym


Liebe Bärbel,

zu Deinem heutigen Geburtstag gratulieren wir Dir ganz herzlich.
Wir wünschen Dir weiterhin viel Gesundheit, Glück in Deinem persönlichen Leben und viel Kraft und Erfolg bei Deinem politischen Wirken und Deinem unermüdlichen Engagement für soziale Gerechtigkeit.

Deine Genossinnen und Genossen
des Ortsverbandes Riesa

Mittwoch, 1. April 2015

Unser Bürgermeisterkandidat


Bürgermeisterwahlen in Strehla

Am 30. März 2015 erfolgte im Rahmen einer Mitgliederversammlung die Nominierung des Kandidaten der Partei DIE LINKE für die Bürgermeisterwahl in Strehla am 7. Juni 2015.

Einstimmig erhielt

Tobias Dietrich

das Vertrauen der anwesenden Mitglieder.

Tobias ist 36 Jahre alt, verheiratet und hat zwei Kinder. Er ist studierter Betriebswirt und ist im Kappus Seifenwerk Riesa als stellvertretender Schichtleiter und Lehrausbilder beschäftigt.


 

Seine Hobbys sind Fußball und Volleyball. Hier ist er schon seit vielen Jahren in beiden Disziplinen engagiert als Trainer tätig. Seit 2011 ist er im Kreisverband Fußball Meißen Juniorenleiter und Staffelleiter.

Seit 2014 ist Tobias Stadtrat in Strehla und Ortschaftsrat von Paußnitz.

Seine ersten kommunalpolitischen Sporen verdiente er sich in der Strehlaer Abwasserinitiative. Aktiv arbeitete er am Abwasserkonzept mit und erwarb sich somit das Vertrauen der Strehlaer Bürger.

Als neues Stadtoberhaupt für Strehla möchte er eintreten gegen Gebührenerhöhungen und für die Aufrechterhaltung des familiären Klimas der Stadt, eine attraktive Stadt für junge Leute und ein vernünftiges Konzept für Asylpolitik.

Der bisherige Amtsinhaber hat vor seiner Wahl viel versprochen und wenig davon realisiert. Da stellt sich die Frage: warum soll es dann in der neuen Wahlperiode anders werden. Deshalb ist das Motto von Tobias Dietrich:

Wenn es besser werden soll, dann muss es anders werden.

Was Tobias verspricht, das will er auch realisieren.

Den Wahlkampf will er unterstützt von seiner Fraktion gestalten durch Plakatierungen, Postkartenaktionen, Wahlversammlungen in der Stadt und ihren Stadteilen - aber ganz besonders durch das persönliche Gespräch mit den Bürgern von Strehla.
Die Genossinnen und Genossen des Ortsverbandes Riesa haben ihm hierfür ihre volle Unterstützung zugesichert.

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