Donnerstag, 30. Oktober 2014

Fraktion DIE LINKE vor Ort


Podiumsdiskussion zum Ukraine-Konflikt
in Staucha

In den Medien unseres Landes wird die derzeitige Situation in der Ukraine oft sehr einseitig und unrealistisch dargestellt. In etwa nach dem Strickmuster:  Das Volk der Ukraine möchte gern der Europäischen Union beitreten, damit des ihm auch so gut geht, wie deren Mitgliedsländern (wie  den Griechen, Bulgaren und Rumänen?), aber die Russen und an ihrer Spitze Präsident Putin versuchen das mit allen Mitteln zu verhindern, was besonders in der Ost-Ukraine zu bürgerkriegsartigen Zuständen führt.

Den am 29. Oktober 2014 der Weg in die Theater-Scheune der Peter-Sodann-Bibliothek nach Staucha führte, der wurde eines Besseren belehrt. Dort hatte die Bundestagsfraktion DIE LINKE eine Podiumsdiskussion mit hochkarätigen Gästen organisiert.  

von links: Wolfgang Bittner, Daniela Dahn, Egon Bahr, Gemma Prözgen,
Dietmar Bartsch, Ingo Schulze
 

 

Eingeladen waren die Publizistin Daniela Dahn, die Schriftsteller Ingo Schulze und Wolfgang Bittner, der stellver-
tretende Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch und kein geringerer als das Politik-Urgestein Egon Bahr. Moderiert wurde diese Veranstaltung von der Journalistin Gemma Prözgen.

 
Wissens begierige aus allen politischen Lagern hatten die Theater-Scheune gefüllt.
Anschaulich und politisch fundiert sprachen die Protagonisten zur Situation in der Ukraine, zu den Ursachen dieses Konfliktes sowie weiterer Krisenherde in der Welt und die Rolle der Europäischen Union - eingeschlossen Deutschland - , der USA und Russlands hierbei und welche Rolle die Medien dabei spielen.

Hierbei geht es schon lange nicht mehr um Pressefreiheit und unabhängige Berichterstattung, sondern um die Verteidigung der Machtinteressen der „westlichen Welt“, welche uns wieder einmal an den Rand eines Kalten Krieges bringen. Wenn man bei den Podiumsteilnehmern trotz unterschiedlicher politischer Einstellung  Konsens feststellen konnte, erschien es aber, als ob die Moderatorin ihre Kaste bei der Präsentation der Politik des „Westens“ versuchte zu verteidigen.

Die Veranstaltung endete mit den Worten Egon Bahrs an Peter Sodann, welcher die Veranstaltung eröffnete und beschloss: „Herr Sodann, wenn Sie als Bundespräsident gewählt worden wären, hätten wir einen humorvolleren als den jetzigen.“ Worauf sich beide umarmten.

Freitag, 17. Oktober 2014

Stadtrat


Jetzt geht es richtig los!

In der Sitzung des Stadtrates am 15. Oktober 2014 erfolgte durch den ältesten Stadtrat Manfred Kuge (SPD) die Vereidigung des neu gewählten Oberbürgermeisters für die Große Kreisstadt Riesa Marko Müller (CDU). Im Anschluss erhielt er Glückwünsche und Blumen von der Stadtverwaltung und allen Fraktionen des Stadtrates und einen Drücker von unserer Fraktionsvorsitzenden.











In seiner Antrittsrede mit Amtskette brachte er den starken Willen zum Ausdruck, für die Stadt und ihre Bürger seine ganze Kraft einzusetzen. Er wies aber auch darauf hin, dass es schwer sein wird, alle Vorstellungen aus dem Wahlkampf realisieren zu können. Wahlkampf ist eben Wahlkampf und Realität ist Realität.

Für die Realisierung seiner Ziele warb er um eine gute Zusammenarbeit mit Stadtrat und Stadtverwaltung. Unsere Fraktion steht dafür zur Verfügung. Wenn Oberbürgermeister und Stadtrat für das Wohl der Bürger unserer Stadt angetreten sind, kann das nur im Rahmen einer guten Zusammenarbeit erfolgen.

Unsere Fraktion, als deren Vorsitzende Uta Knebel gewählt wurde, sitzt dafür in den Startlöchern.
 


 
In den Ausschüssen des Stadtrates ist sie mit
  • Uta Knebel und Claus Müller im Verwaltungs- und Finanzausschuss
  • Sonja György und Barbara Richter im Ausschuss für Kultur, Schulen und Soziales
  • Volker Thomas und Christian Nowotny im Bauausschuss
vertreten.

Weitere Tagesordnungspunkte der Stadtratssitzung waren u. a:

Die Ablösung der Ausgleichsbeträge im Sanierungsgebiet  „Stadtkern I“ Riesa

Per Gesetz haben Eigentümer von Grundstücken im Sanierungsgebiet zur Finanzierung der Sanierung an die Stadt einen Ausgleichsbetrag an Geld zu entrichten, der dem durch die Sanierung erhöhten Bodenwert entspricht.
Eine Erhebung des Ausgleichsbetrages mittels Ablösevereinbarung ist möglich, wenn diese vor Abschluss der Sanierung erfolgt. Dabei kann dem Grundstückeigentümer ein Verfahrensnachlass von bis zu 20 Prozent gewährt werden.
Trotz prekärer Haushaltlage der Stadt hat der Stadtrat auch mit unseren Stimmen beschlossen, zur Entastung der Grundstückbesitzer der vollen Höhe des Verfahrensnachlasses zuzustimmen, kann doch der Ausgleichsbetrag in diesem Falle zur Finanzierung von Sanierungsmaßnahmen im eigenen Sanierungsgebiet zum Einsatz kommen.

Bestätigung der Jahresabschlüsse 2013 der städtischen Gesellschaften und Entlastung der Aufsichtsräte und der Geschäftsführer

  • Bei der Bestätigung des Jahresabschlusses 2013 und der Entlastung der Aufsichtsräte und des Geschäftsführers der Wohngesellschaft Riesa mbH musste sich unsere Fraktion der Stimme enthalten, da es Diskrepanzen zwischen dem im Jahresabschluss präsentierten Zahlenwerk und den Aussagen des Geschäftsführers hierzu gab. Wir fordern Transparenz!
     
  • Die Stadtwerke Riesa GmbH konnte einen sehr guten Jahresabschluss 2013 vorlegen  und weist einen Gewinn von ca. 2,6 Mio. Euro aus. Einer Bestätigung und der Entlastung von Aufsichtsrat und Geschäftsführer stand nichts im Wege.
    Der Beschlussantrag der Fraktion Freie Wähler/Bürgerbewegung Riesa, die Hälfte des Gewinnes der Stadtwerke Riesa GmbH auszuschütten und zur Finanzierung von Investitionen in der Stadt einzusetzen, konnte in unsere Fraktion keine Zustimmung finden.
    Brauchen wir doch gerade in Zeiten der miserablen Energiepolitik unserer Bundesregierung ein stabiles städtisches Energieversorgungsunternehmen. Der Beschlussantrag wäre hier zu kurz gedacht. Vielmehr werden wir uns dafür einsetzen, bei sich fortsetzender positiver Gewinnentwicklung zu prüfen, ob dieses Betriebsergebnis sich positiv auf die Energiepreise für die Bürger unserer Stadt auswirken kann.
 Benennung der Aufsichtsräte für die städtischen Gesellschaften

Für die Besetzung der Aufsichtsräte beschloss der Stadtrat das Benennungsverfahren anzuwenden.
Von unserer Fraktion wurden in den Aufsichtsrat
  • der Wohngesellschaft Riesa mbH Uta Knebel
  • der Förder- und Verwaltungsgesellschaft für Wirtschaft, Kultur und Sport Riesa mbH die Nachfolgekandidatin Beate Seifert
  • der Stadtwerke Riesa GmbH Claus Müller
  • der Pflege- und Betreuungszentrum Riesa gGmbH Sonja György
benannt.

Bestätigung des Jahresabschlusses 2013 der Großen Kreisstadt Riesa

Die Verwaltung legt einen qualitativ hochwertigen Jahresabschluss 2013 vor (das Ergebnis neuer Leistungsträger in der Stadtverwaltung?), der aber nicht über die kritische Finanzlage der Stadt hinwegtäuscht.
Das wurde auch durch die Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes  in ihrem Schlussbericht zum Ausdruck gebracht, welcher die volle Zustimmung des Stadtrates fand.
Die Große Kreisstadt Riesa ist übrigens die erste Kommune im Freistaat Sachsen, welche den Jahresabschluss 2013 vorlegen und bestätigen lassen konnte. Glückwunsch!

Wahlkampf


Wahlrückblick

 
20 plus x bei den Landtagswahlen und die Ablösung der schwarz-gelben Regierung durch eine rot-rot-grüne Regierung war das Kampfziel unseres Landesvorstandes für die Landtagswahlen 2014.
 
Unsere Kandidatin Uta Knebel hatte sich das große Ziel gestellt, über ein Direktmandat in den Landtag einzuziehen oder mit der Wahl als Oberbürgermeisterin (lieber Letzteres) für Riesa einen Neuanfang zu starten. 

Die Wahlbeteiligung mit
49,2 Prozent im Land
51,9 Prozent im Landkreis
49,5 Prozent im Wahlkreis 37 und
47,9 Prozent (47,7 Prozent OB-Wahl) in Riesa
ist sehr bedenklich. Die Hälfe der wahlberechtigten Sachsen findet nicht zur Wahlurne.
Mit 18,9 Prozent (2009: 20,6 Prozent) der Wählerstimmen besetzt unsere Partei 27 Sitze zu bisher 29 Sitzen im um 6 Sitze kleineren Landtag. Sie ist in jedem Fall wieder stärkste Oppositionspartei im Sächsischen Landtag. 
 
Bei der OB-Wahl musste Uta Knebel mit 42,9 Prozent zu 57.1 Prozent dem CDU-Kandidaten Marco Müller den Vorrang geben. Im Wahljahr 2010 waren es, die anderen Kandidaten unberücksichtigt, 28,3 Prozent zu 56,4 Prozent gegenüber Gerti Töpfer.
 
Bei der Direktkandidatur für den Landtag erreichte Uta 26,1 Prozent gegenüber dem CDU-Kandidaten Geert Mackenroth mit 39,0 Prozent.
 
Von allen 60 Direktkandidaten der LINKEN Sachsens erreichte Uta mit 30,2 Prozent in Riesa aber 26,1 Prozent im Wahlkreis 37 das sechstbeste(!)Ergebnis und von den 4 linken Kandidaten im Landkreis das beste Ergebnis. Das ist eine sehr beachtliche Leistung.
  



Für dieses Ergebnis im Wahljahr 2914 möchten wir Uta Knebel Dank und Anerkennung aussprechen und natürlich unseren ganz herzlichen Glückwünsch.

Wir danken auch auf diesem Wege
allen Wählerinnen und Wählern,
allen Genossinnen und Genossen,
allen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern und allen Sympathisanten
für ihr großes Engagement!
In Auswertung der Wahlen stellen sich aber wieder einmal die Fragen:
  • Warum ist hauptsächlich unsere Partei Anlaufpunkt der Bürger für Probleme des breiten Spektrums der sozialen Gerechtigkeit?
  • Warum findet unsere Politik für soziale Gerechtigkeit, gegen Krieg und Faschismus großen Anklang bei der Bevölkerung? Und das nicht nur bei 18,9 Prozent (siehe Wahlergebnis) der Sachsen.
  • Und wo findet das beim Urnengang unserer Bürger seinen Niederschlag?
Also bleibt es weiterhin unsere Aufgabe, unsere politischen Kontrahenten beim Eintritt für ein friedliches (und friedliebendes!), sozial gerechtes und wirtschaftsstarkes (nicht nur außenwirtschaftlich) Deutschland vor uns her zu treiben. Aber auch stets darauf zu verweisen, wer der ursächliche Verfechter sozialer Errungenschaften war.
Wer über diese Zeilen lächelt oder deren Realität  nicht erkennt, dem sei nur ein Beispiel genannt: Mindestlohn.

Bereits in den 90er Jahren, als noch nicht einmal alle Gewerkschaften des DGB diese Notwendigkeit erkannten, forderte unsere Partei die bundesweite Einführung eines Mindestlohnes und wurde dabei belächelt und verpönt. Heute feiert es die Regierung der Großen Koalition einschließlich der GRÜNEN als ihren Erfolg, dass ab 2015 die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (allerdings wieder mit Ausnahmen - was uns sehr ärgert) mindestens 8,50 Euro als Lohn für ihre harte Arbeit erhalten.

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