Donnerstag, 24. Oktober 2013

Zum Artikel Sächsische Zeitung vom 23.10.2013


7. Entwurf Flächennutzungsplan wird ab 4. November ausgelegt -und die Bürger sind gefragt  

Hat Herr Baubürgermeister Lindner wirklich recht, wenn er behauptet, dass der Flächennutzungsplan den Wert von Grundstücken nicht tangiere?
Ist es nicht eher so, wie Herr Lehmann, der Immobilienexperte, ausführt? "Die Darstellung von Flächen im Flächennutzungsplan hat, wenn nicht direkte rechtliche, so doch erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen, da der Markt Grundstücke aufgrund der Darstellung im Flächennutzungsplan bewertet. So bekommt z. B. Bauerwartungsland einen wesentlich höheren Wert als ursprüngliches Ackerland. Wo Gewerbegebiet entwickelt werden soll, wird in Zukunft kaum jemand wohnen wollen. Sind die dort vorhandenen Wohnhäuser verkäuflich?"
Trifft es wirklich zu, dass die Immissionsrichtwerte von der tatsächlich vorhandenen Bebauung abhängig sind?

Wozu dann einen 7. Entwurf des Flächennutzungsplanes mit Änderungen von Mischgebiet in Gewerbegebiet? 

Für die Lärmimmissionen beispielsweise werden in der TA Lärm (insbes. in Nr. 6.1 und 6.6) Richtwerte festgelegt, die sich nach der Einstufung der Gebiete im Bebauungsplan richten. Und der Bebauungsplan wird aus dem Flächennutzungsplan entwickelt (§ 8 Abs. 2 BauGB), setzt also in der Regel die dortigen Festsetzungen um.
Dieser neue Entwurf zum Zeitpunkt der Beantragung großer Investitionspläne bei FERALPI ist aus meiner Sicht kein Zufall. Könnten hier Bedingungen geschaffen werden, die gegebenenfalls eine Mehrbelastung für die Anwohner begründen würden? Dies gilt es nun zu prüfen.

An dieser Stelle sind aber auch die Bürger in der Pflicht, sich mit dem Flächennutzungsplan vertraut zu machen, sich zu informieren, sich zu beraten und gegebenenfalls Einwände zu formulieren. Sie können sich auch gern bei den Stadträten der Fraktion DIE LINKE informieren lassen.

Uta Knebel
Stadträtin

Dienstag, 22. Oktober 2013

Montag, 21. Oktober 2013

Bildung ist Zukunft!

Einladung zu einem öffentlichen Forum zur Schul- und Bildungspolitik im Landkreis Meißen

Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Meißen lädt zu einem Podiumsgespräch über die Schulsituation im Landkreis Meißen und die bildungspolitische Entwicklung der letzten Jahre ein.

Es findet am 5. November 2013 um 18 Uhr in Riesa im Hotel "Mercure" auf der Bahnhofstraße statt.

Unzufriedene Schüler und Eltern, weil der Stundenausfall zu hoch ist - streikende Lehrer, weil die Arbeits- und Entlohnungsbedingungen nicht stimmen - Fragen zur Einbeziehung von Kindern mit Behinderungen in die Allgemeinschule und Probleme mit Schülerverkehr und Schulessen - das alles sind Aufgabenfelder, denen sich die Kommunal- und die Landespolitik in Sachsen stellen müssen.

Als Gesprächspartner eingeladen sind die bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE Cornelia Falken, ein Vertreter des Landeselternrates, des Landesschülerrates und weitere Vertreter der kommunalen Politik und des Landes Sachsen sind angefragt.

Das Podiumsgespräch soll ein offenes Forum für alle Bürgerinnen und Bürger sein, um für die Probleme der Bildungssituation neue Lösungsvorschläge zu entwickeln.

Aus organisatorischen Gründen sind Anmeldungen unter 03525/ 734223 oder per E-Mail unter kreistagsfraktion@dielinke-meissen.de erwünscht.

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