Donnerstag, 31. Januar 2013

Aufhebung der Straßenbaubeitragssatzung durch die Fraktion DIE LINKE beantragt


Am Mittwoch, den 30.01.2013 übergab Uta Knebel, die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat der Großen Kreisstadt Riesa einen Antrag mit folgendem Wortlaut: 

"An die Oberbürgermeisterin 
Frau Gerti Töpfer 
Am Rathausplatz 1 
01589 Riesa 

persönlich am 30.01.2013 übergeben 

Riesa, den 30.01.2013 

Antrag: 
Der Stadtrat beschließt die Aufhebung der Satzung der Großen Kreisstadt Riesa 
über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen 
vom 24. Oktober 2007  -   Straßenbaubeitragssatzung   -      

Die Aufhebung ist wirksam mit der Beschlussfassung und gilt ab diesem 
Zeitpunkt. 

Begründung: 
Bereits den Beschluss zur Straßenbaubeitragssatzung hat die Fraktion der PDS nicht 
mitgetragen und die Folgebeschlüsse wurden durch die Fraktion PDS bzw. DIE 
LINKE ebenfalls abgelehnt. 
Das Vorhandensein einer Straßenbaubeitragssatzung war zu keinem Zeitpunkt 
Grundvoraussetzung, um Fördermittel zu erhalten. Die Straßenbaubeitragssatzung 
diente stets zur finanziellen Entlastung der Stadt auf Kosten der Anwohner. Vor dem 
Hintergrund der Geschichte und den miserablen Zuständen der Straßen und deren 
Unterbau empfanden wir allerdings diese Vorgehensweise als ungerecht. 
Dieser Standpunkt wird weiterhin vertreten. 
Da ohnehin keine Einnahmen gemäß der Straßenbaubeitragssatzung aus neuen 
Bauvorhaben geplant sind, ist auch kein Deckungsvorschlag nachzuweisen. 

Uta Knebel 
Fraktionsvorsitzende" 


Über diesen Antrag wird in einer der nächsten Sitzungen des Stadtrates abzustimmen sein.
In den vergangenen Jahren wurden viele diesbezügliche Maßnahmen nicht in Angriff genommen. Die Ursachen dafür waren sicher vielfältig, aber auch in der Finanzpolitik der Stadt Riesa, getragen durch die Mehrheit der Stadträte, begründet. 

Maßnahmen der Zurverfügungstellung einer funktionierenden Infrastruktur gehören zu den Pflichtaufgaben einer Kommune. Um die Pflichtaufgaben erfüllen zu können, ist die Kommune berechtigt z.B. Grundsteuern zu erheben.

Leider ergibt die Wichtung der Aufgaben in den vergangenen Jahren einen hohen Instandhaltungsrückstau.
Nunmehr kann es den Moment der "Gefahr in Verzug" geben und ein schnelles Handeln ist angesagt. Aus unserer Sicht ist ein schnelleres umfassendes Handeln ohne diese Satzung besser möglich, da z.B. die vorgeschobene Befragung der Anwohner wegfallen würde, die bisher noch zahlreiche Vorhaben ins Leere hat laufen lassen. 

Außerdem würde der Verwaltungsaufwand insgesamt zurückgehen. 

Wir sind auf die Gespräche in den Sitzungen der Ausschüssen und dem Stadtrat gespannt und laden Sie recht herzlich ein, Gast dieser Lösungsfindung zu sein. 

Uta Knebel



Donnerstag, 24. Januar 2013

Neues vom Ortsvorstand

Das Jahr 2013 wollen wir gemeinsam zu einem erfolgreichen Jahr für DIE.LINKE gestalten

                                                                                                    Ortsverband Riesa


Der OV und sein Beirat trat am 16.01. zu seiner ersten Beratung im neuen Jahr zusammen. Ausgehend von der politischen Lage, dem bisher Erreicheten im Ortsverband und den vor uns steheneden Aufgaben, mit dem Höhepunkt Bundestagswahlen im September, haben wir gründlich beraten, wie wir unter Beachtung der Potenzen unseres Ortsverbandes unsere Wirksamkeit weiter erhöhen und die Inhalte unserer Partei noch verständlicher in die Öffentlichkeit bringen können.
Schwerpunkte waren deshalb die Beratung und Beschlussfassung zum Arbeitsplan des Vorstandes/Beirat und die Festlegungen zu politischen Aktivitäten die wir im Kontext mit der demokratischen Öffentlichkeit durchführen wollen. 
Eine der ersten Maßnahmen ist die Teilnahme vieler unserer Mitglieder an der Eröffnung der Sonderausstellung "Es brennt - Antijüdischer Terror im November 1938" am 25.01.2013 im Museum am Poppitzer Platz. Diese interessante Ausstellung kann bis zum 03.03. besucht werden.
Unser Arbeitsplan kann unter der Ruprik "Linke Termine" eingesehen werden.
Wir wünschen eine konstruktive und kritische Begleitung unseres Wirkens und erwarten auch die breite Zusammenarbeit mit allen demokratischen Kräften.

Im Namen des Ortsvorstandes 
H. Isopp

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