Eine Argumentation nach der gestrigen Stadtratssitzung
von Lutz Meuche,
Redakteur DIE LINKE im Elbland
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| Lutz Meuche - immer sachlich und engagiert/ Foto: Rode |
In der
Sommerausgabe (DIE LINKE im Elbland) berichteten wir ausführlich über das angestrebte Abwahlverfahren
gegen den Finanzbürgermeister von Riesa, Markus Mütsch, der mit hochriskanten
und langfristigen Zinswetten mit öffentlichen Geldern ein Minus von 33 Millionen € „erwirtschaftet“ hat. Auch wird ihm zur
Last gelegt, in Zusammenhang damit gegen Stadtratsbeschlüsse verstoßen zu
haben. Er wurde am 6. Juli beurlaubt und
kehrt nach 3 Monaten in sein Amt zurück, wenn nicht bis dahin ein
Abwahlverfahren eröffnet wurde. Am 27. August 2012 fand das Verfahren statt.
Inzwischen sind auch CDU-Stadträte für seine Abwahl, denn er habe sich auch
über Stadtratsbeschlüsse hinweggesetzt. In geheimer Wahl stimmten 24 von 29
Stadträten für eine Abwahl. Sie halten das Vertrauensverhältnis für nachhaltig
gestört. Von den 6 Stadträten der Linken stimmten 4 für die Abwahl. Volker
Thomas und Marita Prätzel hatten sich bereits im Vorfeld der Stadtratssitzung
gegen die Abwahl ausgesprochen. Man solle Markus Mütsch die Möglichkeit geben,
seine katastrophalen Fehler zu korrigieren und ihn im Amt belassen. Es ist
anzunehmen, dass sie entsprechend abgestimmt haben. Für diese Haltung gibt es
kein Verständnis.
In 4 Wochen müssen die Stadträte dieses Ergebnis bestätigen. Erst dann ist Herr Mütsch abgewählt.
In 4 Wochen müssen die Stadträte dieses Ergebnis bestätigen. Erst dann ist Herr Mütsch abgewählt.
Lutz Meuche
Anmerkung:
Die öffentlichen Medien berichten seit einiger Zeit und immer ausführlicher über die problematische Angelegenheit:
MDR Info, 27.08.2012, 22:41
MDR Info, 28.08.2012, 09:12 und 09:50 (Podcasts)
