Im Besitz des Bundes ist die Treuhandliegenschaftgesellschaft (TLG) Wohnen GmbH, mit 11.500 Wohnungen aus DDR-Vermögen, darunter auch etwa 150 Wohnungen in Riesa, vor allem in Riesa-Gröba. Der Bund will sie verkaufen. Die Zulassung zum Bieterverfahren obliegt dem Bundesfinanzministerium. Potenzielle Bieter sind börsennotierte Unternehmen. Die wollen Rendite machen. Es droht der Verkauf an Immobilienfonds und Finanzinvestoren, an „Heuschrecken.“ Kommunen können die Wohnungen aus ihrem Territorium nicht kaufen, weil sie nur alle 11.500 insgesamt verkauft werden.
Die Linke wollte im Bundestag diesen Verkauf stoppen. Es gab dafür keine Mehrheit.
Es gibt einen anderen Weg, der den Interessen der Mieter entspricht. Die Linke gründete im April 2012 die Treuhandliegenschaftsgenossenschaft „Fairwohnen“ e.G. Die möchte zum Bieterverfahren zugelassen werden und diese Wohnungen erwerben, um den Mietern langfristig bezahlbaren Wohnraum zu sichern. Dazu aber ist es erforderlich, dass die TLG „Fairwohnen“ mindestens 1000 Mitglieder hat. Am 30.Mai waren es 350. Heidrun Blum und Barbara Höll reisen im Juni in alle 42 ostdeutsche Städte, um über das Anliegen zu informieren und Mitglieder zu gewinnen. Zu zahlen ist ein Eintrittsgeld von 105.00 € und 10 Geschäftsanteile `a 51.13 €. Je mehr Bewohnerinnen und Bewohner sich an der Genossenschaft aktiv beteiligen und dies auch öffentlich wird, um so realistischer ist die Chance auf den Erwerb.
Ein mutiger Schritt statt zu resignieren, eben linke Politik zum Anfassen im Interesse der Bürger. Viele Fragen der Bürger wurden im Heisenberggymnasium sachkundig beantwortet. Immobiliensachverständige, Juristen und Wirtschaftsprüfer stehen der Genossenschaft zur Seite. Es ist zu wünschen, dass auch Riesaer Bürger sich in die Genossenschaft einbringen.
Lutz Meuche
Pressedienst DIE LINKE.Sachsen 78/201224. Juli 2012
AntwortenLöschenTroost und Leutert zum Ausscheiden der Genossenschaft "FairWohnen" aus
Bieterverfahren
Die Entscheidung, dass die von der LINKEN gegründete Genossenschaft „Fair Wohnen“ nicht zu den Bietern beim Verkauf von 12 000 bundeseigenen Wohnungen der Treuhand-Liegenschaftsgesellschaft (TLG) gehören wird, kommentiert Dr. Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag
und selbst Genossenschafter:
"Es ist ein Skandal, das jetzt ausschließlich "Heuschrecken" im Bieterverfahren bleiben. Was das für die Mieterinnen und Mieter bedeutet,
lässt sich am Beispiel Dresden gut abschätzen: Nichts Gutes.
Ein weiteres großes Problemfeld zeichnet sich bei der geplanten Privatisierung auf wirtschaftlichem Gebiet ab. So gehört zum
Immobilienbestand der TLG Immobilien GmBH auch der GGI-Gewerbepark Grimma.
Dieser hat in den letzten Jahren eine ausgezeichnete Entwicklung durchlaufen, über 1200 Arbeitsplätze wurden geschaffen. Absehbar ist schon jetzt, dass die Überlassung an einen Finanzinvestor den Anforderungen an eine wirtschaftsfördernde Struktur nicht gerecht werden kann. Selbst die CDU sieht dies kritisch und fordert eine Lösung mit einem öffentlichen
Eigentümer."
Michael Leutert, Sprecher der Landesgruppe Sachsen der LINKEN im Bundestag
ergänzt:
"Den direkten Schaden haben die Mieterinnen und Mieter. Um sie geht es in der Hauptsache. Sie müssen jetzt damit rechnen, dass ihre Wohnungen von Finanzinvestoren aufgekauft werden, die nur an maximalen Gewinn interessiert sind. Aber die Entscheidung gegen die 'TLG Fairwohnen' hat auch eine politische Dimension. Dass eine neu gegründete Genossenschaft sich gegen die
aggressiven Finanzinvestoren durchsetzt, war nicht erwünscht. Das politische Signal, das davon ausgegangen wäre, war wohl zu gefährlich."