Mittwoch, 30. Mai 2012

Ortsteile auf Augenhöhe mit der Stadt?

 Wir wissen, dass es gehen kann


Stadtratsfraktion DIE LINKE 
im Stadtrat der Großen Kreisstadt Riesa


Riesa
Am Dienstag, den 29.05.2012 fand ein Gespräch zwischen Kommunalvertretern der beiden Städte Strehla und Riesa statt.

Für Gemeindezusammenschlüsse kann es verschiedene Wege geben. Man kann einen Zusammenschluss per Gesetz durchführen müssen. Gemeinden können aber auch auf der Basis der Erfahrungen und in Voraussicht möglicher Entwicklungen gemeinsame Wege suchen und finden.

Wenn die Gemeinden frei von Zwängen in Gespräche gehen, können sie sich als Partner gegenüber treten. Wenn kein "Muss" sondern ein "Können und Wollen" die Gespräche begründet, befinden sich die Partner auf gleicher Augenhöhe. 

Stellt sich die Frage: Wie sieht es mit den bereits eingemeindeten Ortsteilen aus? In diesem Sinne sind wir in unserem Vorhaben, die Ortsteile in unsere Arbeit mehr einzubinden, bestärkt worden.

Auch Riesa: Cancan in Gostewitz
zum Kunst- und Handwerkermarkt 2012
Motto: Vive la France!
Foto: R. Heinrich
Es ist leider so, dass sich oft die Ortsteile als "Anhängsel" empfinden. Ein Leserbrief der Sächsischen Zeitung vom 29.05.2012 verdeutlicht diese Sichtweise erneut.

Formal sind viele Ortsteile von Riesa nicht wegzudenken, emotional sieht es da bei den Bewohnern der Ortsteile zum Teil etwas anders aus. Oftmals fühlen sie sich "machtlos" und "ausgeliefert". Diese Wahrnehmung könnte durch eigene Handlungsspielraum verblassen. Die gesetzlichen Regelungen sehen derzeit kein eigenes Budgetrecht für die Ortsteile vor. Aber Eigenverantwortung lässt sich stärker wahrnehmen, wenn man finanzielle Mittel zur Umsetzung von Aufgaben zur Verfügung hat.

Hat auch der Gesetzgeber kein Budgetrecht vorgesehen, kann man dennoch den Ortschaftsräten finanzielle Mittel im angemessenen Rahmen zur Verfügung stellen. Die Ortschafträte müssen größeren Handlungsspielraum haben,  um in die Entwicklung von Teilbereichen ihrer Ortsteile eingreifen zu können bzw. in einem gewissen Rahmen Handlungsspielraum haben. 

Aus diesem Grund werden wir in den nächsten Wochen an die Ortschaftsräte mit Vorschlägen herantreten bzw. laden wir sie auf diesem Weg ein, sich mit uns in Verbindung zu setzen, wie und in welchem Rahmen diesbezügliche Planungen in den Haushalt der Stadt Riesa eingehen können.

Wenn uns dieses Vorhaben gelingt, wird das sicher auch durch die umliegenden Gemeinden wahrgenommen und wir könnten als potentieller Partner für zukünftige freiwillige Zusammenschlüsse zur Wahl stehen. Die gesamte Region kann durch ein gemeinsames Handeln gewinnen.

Wir freuen uns auf interessante Gespräche.

Donnerstag, 24. Mai 2012

Treffen der Delegierten und Gäste zur Vorbereitung des Bundesparteitages in Göttingen


Uta Knebel und Heiko Isopp 

Regionalkonferenz in Schkeuditz
Am 23.05.2012 fand in Schkeuditz die Regionalkonferenz in Vorbereitung des Bundesparteitages in Göttingen statt. Heiko Isopp, der Osrtvorsitzende unserer Partei, und Uta Knebel, Delegierte für den Bundesparteitag, waren für uns vor Ort.  
Was wohl keiner recht glauben konnte, der Raum war voll. Die 150 aufgestellten Stühle reichten bei Weitem nicht, um allen Gästen einen Platz anzubieten. Also musst „aufgestuhlt“ werden. 
Die Temperaturen von 30 Grad im Schatten waren nichts gegen die zum Teil sehr emotionalen Debatten.
Einig waren sich aber alle Anwesenden, dass wir in einer Krise stecken, die wir als Chance nutzen müssen und wollen.
Einig waren sich auch alle, dass wir keine Partei sein wollen, die Demokratie nach außen proklamiert und nach innen nicht zu lässt.
Einig waren sich auch alle Anwesenden, dass es einen Parteivorstand geben muss, der vereint und ein gemeinsames Wirken entsprechend unserer Ziele ermöglicht. 
Einig waren sich auch alle Anwesenden, dass es uns gut tut, so gute Angebote durch die Bewerber zur Auswahl zu haben.
Wer den Auftrag letztendlich als Parteivorsitzende erhält, wird der Parteitag entscheiden.
Liebe Leser, bitte teilt uns mit, welchem Bewerber Ihr Eure Stimmen geben würdet.
Aus unserer Stadt wird Uta Knebel als Delegierte am Parteitag teilnehmen. Eure Meinung ist uns wichtig. Vielen Dank für Eure Meldung.

Infoveranstaltung FAIRWOHNEN

Die Genossenschaft FAIRWOHNEN wird in den nächsten Wochen in vielen Städten und Gemeinden, in denen sich Wohnungen aus dem Bestand der TLG Wohnen GmbH befinden, Infoveranstaltungen durchführen.

Der OV Riesa empfiehlt die Informationsveranstaltung FAIRWOHNEN, die für Betroffene und Interessierte der Region zur umfassenden Information genutzt werden sollte:

30.05.2012, 16 Uhr
Aula im Werner-Heisenberg-Gymnasium Riesa
Friedrich-Ebert-Platz 6A
01591 Riesa

Freitag, 11. Mai 2012

Gedanken der Riesaer LINKEN anlässlich ihrer Ehrung am 8.5. am sowjetischen Ehrenmal am Poppitzer Platz

  ... auch nach 67 Jahren stehen wir hier 

„Am 08. Mai 1945 tritt um 23.01 Uhr die deutsche Gesamtkapitulation in Kraft. Am Tag zuvor hatte der Chef des Wehrmachtsführungsstabes , Generaloberst Jodl, im Hauptquartier der US- amerikanischen Streitkräfte im französischen Reims die bedingungslose Kapitulation Deutschlands unterzeichnet. Stalin bestand jedoch auf eine Ratifizierung im sowjetischen Hauptquartier in Berlin-Karlshorst. Am 09. Mai 1945 unterschrieben um 06.15 Uhr Generalfeldmarschall Keitel als Oberkommandeur der Wehrmacht und Oberbefehlshaber von Marine und Luftwaffe die auf den 8. Mai datierte Urkunde. Dieser Tag gilt heute in Europa als Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus. In Russland wird der 9. Mai als Tag des Sieges gefeiert.”

Einige von 34.000 Einwohnern Riesas
legten Blumen nieder.
Soweit der gesamte Artikel der Sächsischen Zeitung auf Seite 2 zum “Tag der Befreiung” des deutschen Volkes und der Völker Europas vom Hitlerfaschismus. Mehr hat die führende Presse Sachsens nicht zu sagen. Aber auch in anderen Publikationen und Medien ist die Reflektion auf diesen Tag nicht wesentlich anders. Aber es bedarf der Erinnerung, es muss gedacht werden den millionenfachen Opfern des unsäglichen braunen Terrors, den heldenhaft kämpfenden Soldaten und Offizieren der ruhmreichen Sowjetarmee und der Alliierten Truppen. Ihre Opfer mahnen uns und dürfen nicht vergessen werden.

Wie sollten wir auch. Neofaschismus, Rechtspopulismus und Rassismus sind heute wieder weit in Deutschland und Europa verbreitet. Die Vertreter dieser Politik sitzen in den Landes- und Kommunalparlamenten und haben europaweit Stimmenzuwächse, wie wir erst kürzlich in Frankreich bei der Präsidentschaftswahl und auch Griechenland erleben konnten. Wir, Die Linke, haben uns im Programm dazu verpflichtet aktiv gegen Neofaschismus, Rechtspopulismus, Rassismus, Antiziganismus, Islamfeindlichkeit, Homophobie und anderen Formen der Menschenfeindlichkeit entgegen zu treten. Noch sehr gut in Erinnerung sind uns auch die Greueltaten der Zwickauer Zelle. Ohnmacht und Blindheit staatlicher Strukturen ausnutzend konnten zahlreiche Morde quer durch Deutschland erfolgen ohne die Schuldigen zu fassen. Aufklärungsversuche in den Ländern und im Bund durch Untersuchungsausschüsse sollen Licht in das Dunkel bringen, Verbote der NPD werden von Politikern halbherzig gefordert. Aber: in der tagtäglichen Politik und im Umgang mit der NPD und anderen Formen der Zusammenschlüsse Rechtsgerichteter fehlt es an Willen, Strategie und nicht zuletzt wie immer am Geld.
Auch werden diejenigen in ihrem Kampf behindert, die friedlich, durch Blockaden, sich den Ewiggestrigen in den Weg stellen und sie werden von Polizei und Justiz verfolgt und verurteilt. Ich erinnere hier nur an die Aufhebung der Immunität des Fraktionsvorsitzenden der Linksfraktion im sächsischen Landtag, Andre Hahn. Ich frage Euch: Kann das der richtige Weg sein? Mit Sicherheit nicht. Aber es zeigt auch, dass wir unsere Anstrengungen im Kampf gegen Rechts weiter forcieren müssen und nicht nachlassen dürfen.

DIE LINKE Riesa
brachte dieses Blumengebinde.
Erste Erfolge gibt es, die uns in der Arbeit bestärken, wie die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Dresden zur Extremismusklausel der CDU- Familienministerin Schröder. Michael Leutert, Sprecher der Landesgruppe Sachsen der Linken im Bundestag führte dazu u.a. aus: “CDU-Familienministerin Schröder hat mit der Einführung der Extremismusklausel ausgerechnet diejenigen unter Generalverdacht gestellt, die sich gegen rechte Gewalt und für eine demokratische Gesellschaft engagieren. In dem das Gericht gerade die Sätze der Erklärung für rechtswidrig erklärt hat, in denen die Projekte mit schwammigen Formulierungen in Haftung für ihre Partner genommen wurden, ist deutlich geworden, wie willkürlich die Bewilligung von Fördergeldern gehandhabt werden konnte. ... Frau Ministerin Schröder sollte das Urteil als Aufforderung verstehen, endlich die Kriminalisierung antifaschistischen Engagements zu beenden." 

Der 8. bzw. 9. Mai ist für mich persönlich, und sicher für viele Gleichgesinnte auch mit anderen Erinnerungen verbunden. Hier auf diesem Friedhof steht die Statue Lenins, dem Begründer der Sowjetunion, dem Verfasser des Dekrets über den Frieden, welches übrigens das erste Dekret des neuen Sowjetstaates war. In den letzten Tagen durch Historiker denunziert und reduziert auf den Begriff des Mörders. Andere wollen diese Statue verkaufen, verscherbeln, verhökern, vielleicht gar einschmelzen? Damit er aus der Erinnerung der Menschen verschwindet, wie so vieles, aus der Geschichte der letzten 67 Jahre. Aber auch nach 67 Jahren stehen wir hier, bewahren die Erinnerungen und Traditionen und verneigen uns im stillen Gedenken. 

Text: Heiko Isopp

Fotos: Uta Knebel

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