Montag, 14. November 2011

Eine unrühmliche Berühmtheit

Bericht aus Riesa - zuerst erschienen in: 
Ausgabe 10.2011

von Uta Knebel
Stadträtin und
Fraktionsvorsitzende DIE LINKE

U. Knebel 2010
"Herr Mütsch, wollen sie nicht von sich aus Ihren Stuhl räumen?“, diese Frage stellte ich im Namen der Fraktion  unserem Finanzbürgermeister in der letzten Stadtratssitzung Anfang September. Wie kam es zu dieser Zuspitzung  der Situation in Riesa?

Seit ca. neun Jahren werden in Riesa Zinswetten durch unseren Finanzbürgermeister betrieben. Möglich machte dieses Vorgehen ein so genannter Derivateerlass aus dem Jahr 1999. In diesem wurde den Kommunen erlaubt, im  Sinne der Zinssicherung Derivatgeschäfte einzugehen, die nicht spekulativ sind. Leider versäumt die Landesregierung die Umwandlung des Erlasses in ein Gesetz. Somit fehlen hier bindende Vorgaben für das Handeln der Kommunen. Da diese Zinswetten aber nicht zu den Geschäften der laufenden Verwaltung gehören, setzt das Umgehen mit den Wettgeschäften Beschlüsse des Stadtrates voraus. Nun sind die Kommunen und deren Verantwortliche unterschiedlich mit diesen Anforderungen und Möglichkeiten der Zinssicherung umgegangen. 

In Riesa sah Herr Mütsch seine Zeit gekommen. Endlich konnte er zeigen, was er alles kann und stellte sich gern den neuen Herausforderungen, wie er sich im Jahr 2008 gegenüber einem Fernsehteam äußerte. Zu dieser Zeit stellten wir die gefährlichen Geschäfte bereits seit mehreren Jahren in Frage. Leider hatten wir zu keinem Zeitpunkt die Mehrheit der Stadträte hinter uns, um dem Treiben ein Ende setzen zu können. 

Herr Mütsch wettet ohne Hemmungen auf fallende oder steigende Zinsen. Er ging Geschäfte ein, die am Markt eine Bewertung erfuhren, die dazu führten, dass die Stadt Anfangszahlungen leisten musste oder erhielt. Wie das, fragt sich nun jeder?

Ging er ein Wettgeschäft ein, dass am Markt z.B. mit plus 240 Tausend EURO bewertet wurde, musste die Stadt diesen Betrag zahlen. Es gibt aber auch Wetten, die zum Beispiel mit einem Betrag von minus 1,8 Mio. EUR bewertet wurden. Dafür bekommt die Stadt ein Guthaben in Höhe von 1,8 Mio. EUR vom Wettgegner. Wer verschenkt nun einfach 1,8 Mio. EUR? Wohl keiner. Das Geheimnis der „Schenkung“ liegt darin, geht die Wette nicht auf, muss die Stadt mehr Zinsen zahlen, als eigentlich gewollt und das über einen Zeitraum von bis zu 15 Jahren und länger. Die andere Möglichkeit ist, sich aus dem Geschäft heraus zu kaufen. Und nun fragt man sich, was wird das wohl kosten?

Bei den aktuellen Wettgeschäften der Stadt Riesa im Frühjahr 2010, die weitestgehend noch vorhanden sind, waren z.B. Anfangsguthaben für die Stadt in Höhe von ca. 7 Mio. EUR aufgezeigt und der derzeitige Wert am Markt über alle laufenden Wettgeschäfte lag zum Ende August dieses Jahres bei ca. minus 13 Mio. EUR.

Also wir bekommen 7 Mio. EUR am Anfang und müssten uns nun mit 13 Mio. EUR freikaufen oder die schlechten Wettgeschäfte behalten und erhöhte Zinsen über einen langen Zeitraum zahlen. Wer ist der eigentliche Gewinner? 

Und wo soll das nur hingehen? Da diese Geschäftsgebaren und deren Auswirkungen durch den Rechnungshof in seinem Bericht 2010 angemahnt wurden und am 22.03.2011 ein Urteil am BGH erstritten wurde, bei dem die Deutsche Bank Schadenersatz gegenüber einer Kommune leisten muss, hat das Sächsische Ministerium des Inneren mit einem Schreiben an die Kommunen reagiert. Alle Kommunen sollen nunmehr prüfen, ob man gegebenenfalls mit anwaltlicher Hilfe gegen die Wetten vorgehen kann, um einen möglichen „Freikauf“ ohne großen finanziellen Verlust für die Kommune zu erreichen.

Es geht also nur noch um die Reduzierung des Schadens. Der Schaden ist eingetreten. Der Schaden ist eingetreten und wurde durch die Verantwortlichen getragen. Dieses Verhalten wurde durch die Mehrheit des Stadtrates geduldet. Erst mit der Rahmenrichtlinie im Jahr 2010 hat der Stadtrat Grenzen aufgestellt, in denen sich die Geschäfte bewegen sollen.

Eine Forderung der Richtlinie war, die spekulativen Geschäfte innerhalb von drei Jahren abzulösen. Leider war zu dem Zeitpunkt für den Finanzbürgermeister der Stadt Riesa schon klar, dass diese drei Jahre ein unrealistisches Ziel sind. Die Stadt Riesa verfügt nicht über das nötige Kapital zum Ablösen der spekulativen Wettgeschäfte. Bei einem der aktuellen Geschäfte kann es bedeuten, dass wir 46 % Zinsen zahlen müssen. 

Bei zwei weiteren Geschäften wird das Risiko sogar als unendlich beziffert. Und all das haben wir dem Finanzbürgermeister Markus Mütsch zu verdanken. Ist da nicht die Frage nach Übernahme der Verantwortung gerechtfertigt? Wenn er selbst nicht zu dieser Erkenntnis kommen sollte, kann immer noch die 
Oberbürgermeisterin mit dem Stadtrat eine Entscheidung treffen bzw. der Stadtrat auch ohne sie. Hier müssen die Stadträte zeigen, ob sie bereit sind, sich der bitteren Realität zu stellen und einen Neuanfang zu wagen.

Andere Städte haben es uns vorgemacht und personelle Entscheidungen getroffen, um weiteren Schaden von der Stadt abzuwenden.
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[Redaktionelle Ergänzung:]
Zuerst erschien hierzu am 14. September 2011 auf "Kreis Meißen von links" eine kleine Notiz des stellvertretenden Kreisvorsitzenden Andreas Graff unter dem Titel "Trittbrettfahrer? - Nein Danke!"
Und so schaut jetzt DIE WELT auf Riesa:
 "Denn die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen den Finanzbürgermeister, es geht um mögliche Untreue, in diesem Fall also einen leichtfertigen Umgang mit städtischem Vermögen. Sogar der Verdacht einer persönlichen Bereicherung steht im Raum." => DIE WELT am 12.11.2011
" Markus M., der Finanzprofi. So hat sich der erste Bürgermeister der sächsischen Stadt Riesa immer gerne gegeben." => DIE WELT am 09.11.2011

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