Donnerstag, 19. April 2018

Der Beschluss des Stadtrates vom 7. Februar 2018 hat keinen Bestand


Die Elternbeiträge für Kitas und Hort bleiben  nun doch nicht auf dem Niveau von 2017, weil CDU/FDP- und Teile der SPD-Fraktion in Riesa das so wollen. Ohne den Druck von den anderen Stadträten wäre das Thema nicht auf die Tagesordnung gekommen. Ach halt! Am Anfang war die SPD-Fraktion doch auch dafür, dass die Elternbeiträge auf das gesetzliche Mindestmaß gesenkt werden soll. Was ist da nur passiert, dass sich ein Teil der SPD-Fraktion der CDU/FDP-Fraktion im Riesaer Stadtrat annähert? Hatte diese wieder das "bessere Angebot"?

Foto: Uta Knebel
Im Januar 2018 hatten 14 Stadträte einen Antrag eingebracht, die Elternbeiträge für Kita und Hort ab dem Jahr 2018 auf ein Mindestmaß zu begrenzen. Die CDU/ FDP- Mitglieder hatten sich ausnahmslos dem Antrag nicht angeschlossen. Der Oberbürgermeister hatte in der Sitzung einen Kompromissvorschlage eingebracht.
Die Elternbeiträge sollten auf dem Niveau von 2017 festgeschrieben werden und die Beiträge sollten für 2018 gelten.
Entgegen diesem dann zustandegekommenen Beschluss erarbeitete die Verwaltung eine anderslautende Satzungsänderung. Diese Satzungsänderung sah höhere Beiträge als 2017 vor und sollte erst im April, dann im Mai seinen Anfang finden. Der Verwaltung steht der Oberbürgermeister vor. Wackelt hier der "Schwanz mit dem Hund", oder hatte die Verwaltung den Auftrag vom Oberbürgermeister?  Sieht sich der Oberbürgermeister nicht in der Lage, Stadtratsbeschlüsse umzusetzen, oder will er nicht? In jedem Fall kommt er so nicht den Aufgaben aus der Sächsischen Gemeindeordnung nach. 
Letztlich ist die oben benannte Mehrheit des Stadtrates dem Vorschlag der Verwaltung in der Höhe der Beiträge gefolgt. Das Datum des Beginns wurde wenigstens auf den 1. Januar 2018 geändert.

Mittwoch, 11. April 2018

DRUCKSACHE 6/13002 Sächsischer Landtag 6. Wahlperiode


Die Stadtratsfraktion hatte einen Antrag gestellt, dass sich der Oberbürgermeister einsetzen soll, dass weitere Messungen bei Feralpi vorgenommen werden sollen. Die Mehrheit des Stadtrates sah keine Notwendigkeit für Messungen. Offensichtlich sind diese aber notwendig und werden vorgenommen. Die Antworten auf die Kleine Anfrage von unserer Landtagsabgeordneten Dr. Jana Pinka werden wir auch veröffentlichen.


Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Jana Pinka, Fraktion DIE LINKE.


Thema: Luftqualitätsmessungen bei Feralpi und deren Ergebnisse


Zur Bewertung der Luftqualität nutzt das Sächsische Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) nicht nur die ständig im Luftmessnetz erhobenen Messwerte. Zusätzlich werden zeitlich befristet Sondermessungen zur Klärung der Luftbelastung in bestimmten Gebieten, im besonderen behördlichen Interesse oder in Folge von Bürgerbeschwerden durchgeführt. Beispielsweise wurden in Riesa in den Jahren 2008/2009 und 2011 bis 2013 Sondermessungen durchgeführt. Die Ergebnisse der Messkampagnen sind teilweise öffentlich im Internet unter https://www.umwelt.sachsen.de/umwelt/luft/15935.htm (Stand: o.A.; Abruf am 27.03.2018) zugänglich.


Fragen an die Staatsregierung:
1. Welche Messstellen betreibt das LfULG mit welchem konkreten Ziel und seit wann zur Überwachung der Staub- / Schadstoffemission im Umfeld der ESF Elbe- Stahlwerke Feralpi (Lage, Überwachungsplan – Inhaltsstoffe, Frequenz der Messungen, tagesgenauer Zeitpunkt der Messung)?

Samstag, 7. April 2018

Coswig von Links: Friedenspolitik statt Aufrüstung! Abrüsten ist das...

Ein Riesaer war auch mit dabei:

In  der Tradition der Ostermärsche:

 war Kreisrätin Dagmar Gorek (Coswig)
mit  auf Achse

Gegen Rüstungswahnsinn, Kriegsexporte und deutsche Soldaten...


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